Nahost Nationalratskommission will UNRWA Bedingungen für Zahlungen stellen

Die zuständige Nationalratskommission will die Unterstützung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA teilweise beibehalten, stellt aber Bedingungen. Über die Höhe des Betrags wurde nicht entschieden. Der Bundesrat wird das Dossier bald diskutieren.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) fordert den Bundesrat konkret auf, eine erste Tranche für die UNRWA bereitzustellen. Die Hilfsorganisation müsse aber garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde, sagte APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag in Bern vor den Medien.

Wie hoch die Tranche sein soll, will die Nationalratskommission dem Bundesrat überlassen. Mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, die einst vorgesehenen 20 Millionen Franken sofort und ganz freizugeben.

Die Schweiz ist einer der grössten Geldgeber der Uno-Agentur. Sie hat jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen.

gg, sda